IGÖV zum Verkehr 45

September 23, 2026 - Lesezeit: 3 Minuten

Die IGÖV Schweiz begrüßt den Ansatz einer integrierten Verkehrsplanung grundsätzlich, kritisiert jedoch die fehlenden Grundlagen und die geplanten Verzögerung wichtiger Bahnprojekte. Sie fordert eine Priorisierung zugunsten des öffentlichen Verkehrs, die vollumfängliche Umsetzung bereits beschlossener Ausbauten sowie ein verbindliches Angebotskonzept der Botschaft. Per 1. Oktober 2026 übernimmt Ueli Müller die Leitung der Geschäftsstelle.

Für die IGÖV Schweiz ist es zwingend, dass eine verkehrsträgerübergreifende Vorlage zum Ziel haben muss, den Marktanteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nachhaltig zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen und Fehlplanungen zu vermeiden, stellt sie in der Vernehmlassung folgende Forderungen an den Bundesrat und das Parlament:

Angebotskonzept Fernverkehr: Die IGÖV fordert als Grundlage für die Botschaft 2027 ein verbindliches Angebotskonzept für den Fernverkehr, wie dies das Eisenbahngesetz vorschreibt. Die IGöV stellte diese Forderung bereits im Juni 2024 in einer Resolution, die sodann von den Verkehrskommissionen beider Räte je in einer Motion aufgegriffen und erheblich erklärt wurde.

Substanzerhalt: Die IGöV verlangt, dass der Bundesrat in der Botschaft 2027 aufzeigt, wie er den Rückstand beim Substanzerhalt der Schieneninfrastruktur in der Periode 2027–2031 im Einklang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bahninfrastrukturfonds (BIF) abzubauen gedenkt.

Verkehrsträgerübergreifende Strategie: Die IGÖV kritisiert, dass die Vorlage ihrem Anspruch, eine verkehrsträgerübergreifende, mit den Raumentwicklungszielen zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Ausbaustrategie zu verfolgen, nicht genügt. Eine solche Strategie muss das klare Ziel verfolgen, den Marktanteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nachhaltig zu erhöhen. Bestandsschutz für beschlossene Projekte: Ausbauprojekte, die vom Parlament bereits im Rahmen von STEP 2035 oder früher beschlossen wurden, sind verzögerungsfrei umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Neubaustrecke Morges–Perroy. Dieses Projekt darf unter keinen Umständen aus der vorliegenden Botschaft gestrichen bzw. auf die Botschaft 2031 zurückgestellt werden.

Klare Kriterien für neue Projekte: Neue Projekte setzen ein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis, ein Vorprojekt und eine gesicherte Finanzierung voraus. Der Durchgangsbahnhof Luzern ist als Gesamtprojekt aufzunehmen, um ein jahrzehntelanges Provisorium als Kopfbahnhof zu verhindern. Die West-Ost-Achse muss als Schlüsselprojekt verankert werden, inklusive Kapazitätsausbau in der Ostschweiz. Der Grimseltunnel ist wegen seines ungenügenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu streichen.

Agglomerationsprogramme: Bahnprojekte, welche strategischer Bestandteil von verabschiedeten Agglomerationsprogrammen sind, sind ebenfalls mit hoher Priorität ins Bahnausbauprogramm aufzunehmen.

Höherer Bundesanteil für urbane Systeme: Der Bundesanteil an der Finanzierung von ÖV-Projekten in den Agglomerationen (Tram- und metroähnliche Systeme), welcher über die Agglomerationsprogramme finanziert wird, ist von heute durchschnittlich 35 auf zukünftig 75 Prozent zu erhöhen.

Höherer Bundesanteil für urbane Systeme: Der Bundesanteil an der Finanzierung von ÖV-Projekten in den Agglomerationen (Tram- und metroähnliche Systeme), welcher über die Agglomerationsprogramme finanziert wird, soll deutlich erhöht werden, damit auch bereits beschlossene Schlüsselprojekte zeitnah realisiert werden.

Finanzierung des BIF: Die IGÖV verlangt die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles, um den Netzunterhalt zu verbessern und die Netzresilienz zu erhöhen.

Neuer Leiter der Geschäftsstelle der IGöV Schweiz Der Vorstand der IGÖV Schweiz hat Ueli Müller zum neuen Leiter der Geschäftsstelle gewählt. Er übernimmt das Amt per 1. Oktober 2026 von Cordelia Oppliger, die das Sekretariat seit dem 1. Februar 2024 geführt hat und den Verband auf eigenen Wunsch verlässt. Ueli Müller ist Mitglied der IGÖV Bern und blickt auf eine langjährige Erfahrung in der Umwelt- und Verkehrspolitik zurück – unter anderem durch seine früheren Tätigkeiten, bei Greenpeace, beim VCS und der Stadt Bern. Mit seiner fundierten Fachexpertise und seiner starken Vernetzung wird er die administrative und organisatorische Drehscheibe der IGöV Schweiz gezielt weiterführen und stärken.

(pd) (Bild: SBB Cargo)